Interview vom 12.6.2006

Karl Staudinger: Ich bin heute im Gespräch mit Frau Bezirksrätin Eva Lachkovics von den Grünen in Wien III, dem dritten Wiener Gemeindebezirk. Frau Bezirksrätin, wie steht der Bezirk, wie stehen die politischen Parteien des Bezirks zum Wiener Eislaufverein und zur Tatsache, dass das Grundstück, auf dem sich der Eislaufverein befindet, verkauft worden ist?

Eva Lachkovics: Die Bezirksvertretung hat einen Beschluss gefasst, dass wir hinter dem Eislaufplatz stehen, also alle, die ganze Bezirksvertretung. Wir Grüne haben dann noch einen Antrag gestellt, dass die Stadt Wien Gespräche aufnimmt mit Innenminister Platter, um den Platz zu übernehmen. Wir haben da noch eingefügt "um einen symbolischen Betrag", weil das von der SPÖ so gewünscht wurde (Anmerkung: Um die Zustimmung der SPÖ zu erreichen). Ein symbolischer Betrag kann ja alles Mögliche sein, aber die SPÖ hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass das nur ein Euro sein soll. Ich glaube auch nicht, dass irgendwelche Gespräche mit Minister Platter stattgefunden haben.

Also im Bezirk stehen eigentlich alle hinter dem Eislaufplatz. Das war aber auch bei der Landstraßer Markthalle so und dann ist plötzlich die SPÖ abgesprungen damals. Also ich weiß nicht ob man sich auf das alles verlassen kann.

Karl Staudinger: Da sind wir bei einem springenden Punkt: Es gibt ja einige positive Aspekte in der ganzen Sache, zum einen den Pachtvertrag (des Eislaufvereins, der auch für den neuen Eigentümer gilt), dann den Umstand, dass die derzeitige Widmung des Grundstückes eine lukrative Bebauung nicht zulassen würde. Trotzdem ist der gelernte Wiener und die gelernte Wienerin natürlich auch besorgt. Daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten sehen Sie als Bezirkspolitikerin, dass sichergestellt wird, dass der Eislaufverein als Freiluft-Eislaufplatz erhalten bleibt?

Eva Lachkovics: Im Moment ist eine Bausperre verhängt über den Eislaufplatz und es gibt im Moment keine Widmung auf dem Eislaufplatz (Anmerkung: Die Fläche des Eislaufplatzes ist tatsächlich widmungsfrei) . Das heißt aber auch, wenn es keine Widmung gibt, dann kann nicht gebaut werden. Es kann nur gebaut werden, wenn es eine Widmung auf Bauland gibt. Die Bausperre wäre ja eigentlich de facto gar nicht notwendig gewesen. Aber jetzt gibt es sie nun einmal auf drei Jahre, dann kann sie bestenfalls auf fünf Jahre verlängert werden. Das heißt, dass in dieser Zeit ein Widmungsverfahren eingeleitet werden muss. Wir werden in der kommenden Woche bei der Bezirksvertretungssitzung den Antrag stellen, dass jetzt sofort eine Widmungsverfahren auf "Sportfläche" eingeleitet wird und dass die Sache nicht weiter verzögert und verschlampt wird. Wer weiß was in drei Jahren ist, da kann sich alles Mögliche ändern. Also wir werden kommende Woche Donnerstag diesen Antrag stellen. Dann werden wir ja sehen, ob die SPÖ Farbe bekennt und da zustimmt.

Karl Staudinger: Sehr interessant! Also diese Idee ist bisher anscheinend noch von niemandem aufgebracht worden. Ist das neu oder hat darüber schon jemand gesprochen?

Eva Lachkovics: Über die Widmung als Sportfläche?

Karl Staudinger: Richtig, ja!

Eva Lachkovics: Nein darüber wurde bisher nicht gesprochen.

Karl Staudinger: Das ist ja eigentlich ein sehr nahe liegender Gedanke.

Eva Lachkovics: Ja eh! Deswegen werde ich auch diesen Antrag stellen. Es muss sofort etwas passieren, damit diese Angelegenheit nicht verschleppt wird. Weil wenn sich ein finanzkräftiger Käufer gefunden hat, ist die Gefahr relativ groß, dass es dann wieder irgendwelche Einflussnamen gibt.

Karl Staudinger: Welche Chancen hat Ihr Antrag? Wird er von der Bezirksvertretung angenommen werden? Und später muss er dann auch noch vom Gemeinderat angenommen werden.

Eva Lachkovics: Ja, das ist richtig. Als ich kann mir nicht vorstellen, dass auf Bezirksebene dagegen gestimmt wird, also da hätten alle einen erheblichen Erklärungsbedarf. Eigentlich rechne ich schon damit, dass der Antrag angenommen wird. Tatsache ist, dass sich der Gemeinderat nicht an die Beschlüsse der Bezirksvertretung halten muss. Das heißt, der Gemeinderat kann da drüber fahren. Bei Widmungsverfahren muss natürlich der Bezirk involviert werden, konkret der Bauausschuss. Der Ausschuss kann das ablehnen, wenn etwas nicht dem Willen des Bezirks entspricht. Trotzdem kann auf Wiener Ebene im Gemeinderat drüber gefahren werden.

Karl Staudinger: Also das ist jedenfalls in sehr naher Zukunft. Eine interessante Perspektive und es wäre wohl auch eine wichtige Entscheidung, wenn sich der Gemeinderat dazu entschließen könnte, hier eine Widmung auf "Sportfläche" vorzunehmen. Gibt es etwas, Frau Bezirksrätin, was der Eislaufverein oder auch die Freunde des Eislaufvereins tun können, um den Erhalt des Eislaufplatzes zu sichern, vielleicht auch tun können, um diese Widmung zu unterstützen?

Eva Lachkovics: Naja, es wäre vielleicht gut, wenn einige Leute an dieser Bezirksvertretungssitzung nächsten Donnerstag teilnehmen als Zuschauer. Sie können zwar nicht mitreden, aber sie können Zeuginnen und Zeugen sein, was die verschiedenen Fraktionen dazu sagen. Die Sitzung findet am Donnerstag den 19. Juni um 16:00 Uhr im Amtshaus im zweiten Stock im Festsaal statt. Das Amtshaus ist am Karl Boromäus Platz 3.

Ich arbeite in dieser Sache auch mit meiner Gemeinderatskollegin Claudia Smolik zusammen, die denselben Antrag auch im Gemeinderat einbringen wird.

Karl Staudinger: Das ist interessant. Gibt es da schon einen zeitlichen Fahrplan für diesen Antrag im Gemeinderat?

Eva Lachkovics: Ich weiß jetzt nicht auswendig, wann die nächste Gemeinderatssitzungen ist, aber jedenfalls noch im Juni.

Karl Staudinger: Das waren wichtige Informationen. Ich danke Ihnen recht herzlich, erstens, dass sie an diesem Gespräch teilgenommen haben und auch dafür, dass sie diese Initiative setzen.